Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
In meiner letzten Stellungnahme habe ich bereits gesagt, dass wir das Thema Sicherheit sehr ernst nehmen sollten – gerade für Kinder auf dem Schulweg und für Radfahrende, die unsere Hauptstraßen queren müssen. Ein ruhigeres und langsameres Verkehrsumfeld hilft hier unmittelbar. Dieser Punkt bleibt für mich zentral, und er wird durch die jetzt vorliegenden Planinhalte gestützt.
Auffällig ist diesmal die Vielzahl an Rückmeldungen aus dem ÖPNV. Das sollten wir ernst nehmen, aber wir sollten es auch einordnen: An den meisten Stellen im Stadtgebiet fährt ein Bus heute schon nicht mit 50 km/h, weil Verkehrssituation, Haltestellen und Kreuzungen das gar nicht zulassen. Die Verwaltung hat an drei kurzen Abschnitten an den Ortsrändern Anpassungen vorgenommen, um den Busverkehr zu entlasten.
Wichtig ist mir, dass wir zu klaren und einheitlichen Regeln kommen. Vor allem aber müssen wir endlich den Flickenteppich aus wechselnden Geschwindigkeiten und Uhrzeiten abbauen. Tempo 30 und Tempo 50 sind nachvollziehbar – alles dazwischen verwirrt eher, und Tempo 40 bringt weder beim Lärmschutz noch bei der Übersichtlichkeit einen echten Mehrwert.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Die jetzt vorgesehenen Ausnahmen zugunsten des ÖPNV sind kurze Abschnitte an den Ortsein- und Ortsausgängen. Das ist ein vertretbarer Kompromiss und widerspricht auch nicht dem Ziel, den Flickenteppich zu reduzieren. Wenn wir an diesen Stellen zeitlich differenzierte Regelungen akzeptieren, dann sollte aber ebenso klar sein, dass wir dort später nicht mit mobilen Blitzern stehen. Diese Bereiche wurden bewusst als Entlastung für den Busverkehr gewählt – sie dürfen nicht wenige Monate später zu Messpunkten werden, sonst verlieren wir Glaubwürdigkeit.
Der vorliegende Plan ist insgesamt ein sinnvoller Schritt hin zu mehr Sicherheit, weniger Lärm und klareren Verkehrsregeln. Deshalb stimme ich zu.