Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit der Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg ist das angestrebte Aufkommensneutralitätsziel leider nicht erreicht worden. Die Stadt verzeichnet dadurch Mindereinnahmen in Höhe von rund 400.000 Euro. Die Grundsteuer ist für eine Kommune wie unsere eine der wichtigsten Einnahmequellen, die wir zur Finanzierung städtischer Aufgaben zur Verfügung haben. Es mag für manche Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar sein, warum diese Steuer überhaupt erhoben wird oder warum das Land genau diese Berechnungsmethode gewählt hat. Das können wir hier aber leider nicht ändern und müssen mit den Konsequenzen umgehen.
Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer trifft alle Bürgerinnen und Bürger. Für diejenigen, die durch die neue Berechnungsmethode bereits höhere Beträge zahlen, ist das eine erneute, zusätzliche Belastung. Das ist hart und schmerzhaft. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage und mit Blick auf die mittelfristige Finanzierbarkeit der Stadt halte ich die Erhöhung jedoch für notwendig. Aus diesem Grund werde ich der vorgeschlagenen Anpassung zustimmen.