Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir alle kennen die Berichte aus der Bürgerschaft, die uns in den letzten Monaten erreicht haben. Viele Nachbarinnen und Nachbarn schildern Situationen, die sie als belastend, beängstigend und teilweise auch bedrohlich erleben. Das nimmt niemand auf die leichte Schulter. Der Impuls, dass wir als Gesellschaft diesen Menschen helfen müssen, ist richtig und wichtig.
Aber: Die Frage ist, wer diese Aufgabe leisten kann – und wer nicht.
Die Vorlage beschreibt sehr deutlich, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die schwer psychisch erkrankt sind, häufig ohne Krankheitseinsicht, oft unter Suchtmitteleinfluss und mit wiederkehrenden Eskalationen. Das sind Fälle, die das bestehende Hilfesystem seit Jahren überfordern. Und genau deshalb halte ich es für falsch, diese Verantwortung nun auf die Kommune zu verlagern.
Wir erleben seit Jahren, dass immer neue Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegiert werden – ohne ausreichende Finanzierung, ohne strukturelle Unterstützung und ohne klare Zuständigkeiten. Unsere Stadt steht finanziell massiv unter Druck. In den Haushaltsreden der letzten Wochen war das Credo aller Fraktionen eindeutig: Personalaufbau nur noch dort, wo es zwingend notwendig ist.
Die hier vorgeschlagene zusätzliche Stelle mit jährlichen Kosten von rund 90.000 Euro passt nicht in diese Linie. Wir müssen sparen – und zwar ernsthaft.
Hinzu kommt: Ich bezweifle die Wirksamkeit des vorgeschlagenen Modells.
Wir wissen aus der Sozialarbeit, dass wir bei Kindern und jungen Erwachsenen mit intensiver Begleitung viel erreichen können. Aber bei den hier beschriebenen Fällen – mit schweren psychiatrischen Diagnosen, fehlender Mitwirkung und hoher Rückfallquote – sehe ich nicht, dass ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 14 eine echte Veränderung bewirken kann.
Im Gegenteil: Wir würden sehr schnell vor der Forderung nach noch mehr Personal stehen.
Ich verstehe, dass wir angesichts des gesellschaftlichen Drucks das Gefühl haben, „etwas anbieten“ zu müssen. Aber ein Angebot, dessen Wirksamkeit fraglich ist und das gleichzeitig dauerhaft erhebliche Personalkosten verursacht, ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar.
Deshalb lehne ich diese Vorlage ab.