Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
Ich folge dem Vorschlag der Stadtverwaltung und stimme weiterhin gegen die Einführung eines Mietspiegels in Ostfildern. Warum ich zustimme:
▪ Ich halte einen Mietspiegel grundsätzlich für sinnvoll, denn er schafft Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und ebenso für Vermieter.
▪ Die Einführung eines Mietspiegels ist in Ostfildern aktuell nicht verpflichtend. Er wäre ein freiwilliges Instrument und damit ein Angebot, das zwar nice-to-have ist, aber nicht zwingend notwendig.
▪ Daher bin ich klar gegen zusätzliche Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. Die Erstellung und vor allem die laufende Pflege eines Mietspiegels verursacht Kosten, die ich in der aktuellen Lage nicht verantwortbar sind.
▪ Personalkosten dürfen nicht weiter steigen. Ein Mietspiegel würde zusätzlichen Aufwand oder sogar Personalaufbau bedeuten. Wir müssen unsere Personalkosten senken und dürfen sie nicht für Themen erhöhen, die sozialpolitisch nett wären, aber nicht notwendig
▪ Ich danke der Stadtverwaltung für die klare Haltung und dafür, dass sie bei diesem Thema weiterhin auf die Kosten achtet